Nutzungsbedingungen für Schüler
1. Geltungsbereich und Änderungen
Die DBM Digitale Bildungsmanufaktur GmbH (im Folgenden „NachhilfePass“) betreibt unter der Domain www.nachhilfepass.de sowie unter www.app.nachhilfepass.de die Online-Plattform „NachhilfePass“ (im Folgenden „Plattform“).
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen NachhilfePass und den auf der Plattform registrierten Nutzern (im Folgenden „Schüler“) in ihrer zum Zeitpunkt der Registrierung auf der Plattform gültigen Fassung.
Im Zuge der Anmeldung als Schüler auf der Plattform stimmen die Nutzer/Eltern der Nutzer der Geltung dieser Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen erkennt NachhilfePass nicht an, es sei denn, NachhilfePass hätte ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
NachhilfePass weist darauf hin, dass zur Nutzung der Plattform die Verfügbarkeit eines Computers, Tablets, Smartphones oder alternativer Technik mit jeweiligem Internetzugang und entsprechender Software erforderlich sind. Es obliegt den Schülern, diese Voraussetzungen auf eigene Kosten zu schaffen, um Nachhilfestunden über die Plattform in Anspruch nehmen zu können.
NachhilfePass weist darauf hin, dass bei der Nutzung des Internets und der Übertragung von Daten ein lückenloser Schutz nicht möglich ist. Es obliegt den Schülern, die zur Sicherungen ihrer Systeme erforderlichen Vorkehrungen selbst zu treffen.
NachhilfePass ist jederzeit zur Änderung dieser Nutzungsbedingungen berechtigt. NachhilfePass wird Änderungen nur aus triftigem Grund durchführen, insbesondere aufgrund neuer technischer Entwicklungen, Änderungen der Rechtsprechung, Gesetzesänderungen oder sonstigen gleichwertigen Gründen. Sofern die Änderung zu einer Schlechterstellung der Schüler führt, muss NachhilfePass den Schülern die Änderung spätestens sechs Kalenderwochen vor Inkrafttreten mitteilen. Die Schüler können der Änderung mit einer Frist von vier Kalenderwochen nach Zugang der Mitteilung widersprechen, ansonsten gilt die Änderung als genehmigt. Hierauf wird NachhilfePass in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.
2. Registrierung als Schüler
Minderjährige Nutzer sind von einer Registrierung als Schüler und dem Abschluss von Abonnements ausgeschlossen. Bei ihnen muss abweichend ein Elternteil die Registrierung als Schüler vornehmen und wird Vertragspartner.
Die Nutzer sichern zu, dass alle von ihnen bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Die Nutzer sind verpflichtet, NachhilfePass Änderungen ihrer Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen.
Nach Eingabe der Daten im Anmeldeformular {https://app.nachhilfepass.de/kostenlose-probestunde} und nach Bestätigung, diese Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung zu akzeptieren, bestätigt NachhilfePass den Eingang der Daten per E-Mail. Diese Bestätigung soll die Nutzer nur darüber informieren, dass die Daten bei NachhilfePass eingegangen sind. Durch Aktivierung des Links/Anklicken des Buttons „Bestätigen“ werden die angegebenen E-Mail-Adressen verifiziert.
NachhilfePass legt für die Nutzer persönliche Benutzerkonten an. Dort können die Nutzer einmalig eine kostenlose Probestunde (45 Minuten) buchen, ihre Abonnements verwalten, Termine mit ihrem Lehrer (im Folgenden: „NachhilfeCoach“) abstimmen oder Stundenzettel kommentieren.
3. Abschluss von Abonnements
Die Schüler können Nachhilfestunden in Form von Abonnements abschliessen, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums bzw. eines bestimmten Stundenkontingents über die Plattform in Anspruch zu nehmen sind. Die verschiedenen Abonnements sind über die Plattform {https://www.nachhilfepass.de} abrufbar. Eine Nachhilfestunde entspricht 45 Minuten.
Die Schüler können vor dem erstmaligem Abschluss eines Abonnements einmalig eine kostenlose Probestunde (a 45 Minuten) mit von NachhilfePass vorgeschlagenen NachhilfeCoaches buchen, um zu testen, ob und wie NachhilfePass beim Lernen hilft.
4. Rechte und Pflichten der Schüler
Die Schüler sind nicht verpflichtet, die von NachhilfePass vorgeschlagenen NachhilfeCoaches anzunehmen.
Den Schülern ist es gestattet, ihre Nachhilfestunden auf ein Familienmitglied zu übertragen.
Den Schülern ist es gestattet, NachhilfeCoaches oder Fächer im Rahmen eines Abonnements zu wechseln.
Schüler und NachhilfeCoaches stimmen die Termine in ihrem virtuellen Lernplan auf der Plattform mit einem Vorlauf von mindestens einem Monat gemeinsam ab.
Absagen und Verschiebungen von Nachhilfestunden durch die Schüler sind NachhilfePass und den NachhilfeCoaches bis Sonntag 24:00 Uhr für die Folgewoche anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht oder nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens verfallen die Nachhilfestunden. Die NachhilfeCoaches werden so behandelt, als hätten sie die Nachhilfestunden gegeben. Die Nachhilfestunden werden ihnen gutgeschrieben.
Die Schüler können den NachhilfeCoaches alternative Termine für die Abhaltung der Nachhilfestunden vorschlagen. Die NachhilfeCoaches sind nicht verpflichtet, diese Vorschläge anzunehmen.
Den Schülern ist es gestattet, mit Zustimmung der NachhilfeCoaches Ton- oder Bildaufnahmen von den Nachhilfestunden zur privaten Verwendung herzustellen. Eine darüber hinausgehende Verwendung der Aufnahmen ist nicht gestattet.
Die Schüler müssen die Zugangsdaten zu ihren Benutzerkonten geheim halten, um eine unbefugte Nutzung dieser Daten durch Dritte zu verhindern. Die Schüler sind für alle Aktivitäten, die mit ihren Benutzerkonten in Verbindung stehen, persönlich verantwortlich.
5. Guthabenkonto und Abrechnung
Die jeweils im Rahmen eines Abonnements gebuchten Nachhilfestunden werden nach Inanspruchnahme bei Nutzung der Plattform dem Guthaben der Schüler abgezogen und den NachhilfeCoaches als Guthaben eintragen.
Nehmen Schüler gebuchte Nachhilfestunden im Rahmen eines Abonnements nicht in Anspruch, werden diese Stunden vom Guthaben der Schüler abgezogen.
Die Schüler können NachhilfePass und den NachhilfeCoaches bis zum letzten Tag eines Monats um 24:00 Uhr anzeigen, dass sie die Anzahl der gebuchten Nachhilfestunden im Folgemonat erhöhen möchten. NachhilfePass erhebt hierfür keine zusätzlichen Gebühren. Erfolgt die Anzeige nicht oder nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens erhebt NachhilfePass für jede zusätzlich gebuchte Nachhilfestunde eine Gebühr von 2,00 Euro.
Die Schüler können NachhilfePass und den NachhilfeCoaches bis zum letzten Tag eines Monats um 24:00 Uhr anzeigen, dass sie Nachhilfestunden im Folgemonat ganz oder teilweise nicht in Anspruch und diese stattdessen im darauffolgenden Monat in Anspruch nehmen werden. NachhilfePass erhebt hierfür keine Gebühren. Erfolgt die Anzeige nicht oder nicht innerhalb des vorgenannten Zeitrahmens verfallen die Nachhilfestunden.
Die Schüler können den jeweiligen Stand ihres Guthabens sowie die aktuellen Stundenzettel, die von den NachhilfeCoaches eingetragen werden, in ihrem Benutzerkonto auf der Plattform einsehen und kommentieren.
Die Preise zu den verschiedenen Abonnements sind über die Plattform {https://www.nachhilfepass.de} und über den jeweiligen Nutzeraccount abrufbar. Nachhilfepass ist nach § 4 Nr. 21 a) bb) UStG von der Umsatzsteuer befreit.
Die zum Zeitpunkt des jeweiligen Abschlusses von Abonnements angegebenen Preise werden als monatliche Zahlung mit Vertragsschluss fällig. Einer gesonderten Rechnungsstellung durch NachhilfePass bedarf es nicht.
Schüler können die Zahlung per Kreditkarte, Sofortüberweisung, SEPA-Lastschrift, PayPal oder Rechnung vornehmen. Die Belastung der Kreditkarten, PayPal oder des Bankkonten erfolgt in der Regel unmittelbar nach der Buchung, oder zum 1. Werktag eines Monats. Wenn aus Gründen, die von den Schülern zu vertreten sind (z. B. fehlende Deckung, unberechtigte Rückbuchung, falsch angegebene IBAN-Nummer) die Abbuchung von Kreditkarten oder die SEPA-Lastschrifteinzüge fehlschlagen, so wird NachhilfePass den Schülern die hierdurch entstehenden Kosten in Rechnung stellen. Sollten die Schüler ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, so behält NachhilfePass sich vor, den Schülern die Nutzung der Plattform bis zur vollständigen Zahlung vorübergehend oder endgültig zu sperren.
Sollten die Schüler sich in Zahlungsverzug befinden, eröffnet NachhilfePass das Mahnverfahren und die Schüler haben die dabei entstehenden Kosten zu tragen.
6. Nutzung der Plattform
NachhilfePass strebt an, die Plattform durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von 99,5 % im Jahresmittel zur Verfügung zu stellen. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von NachhilfePass liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet oder den App-Anbieter nicht zu erreichen ist.
Um die Plattform in vollem Umfang nutzen zu können, müssen die Schüler jeweils die neuesten (Browser-) Technologien verwenden oder deren Verwendung auf ihrem Computer oder Smartphone ermöglichen (z.B. Aktivierung von Java Skript, Cookies, Pop-ups). Bei Benutzung älterer oder nicht allgemein gebräuchlicher Technologien kann es sein, dass die Lehrer die Leistungen von NachhilfePass nur eingeschränkt nutzen können.
Die Plattform und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch NachhilfePass über das eingeräumte Nutzungsrecht hinaus weder benutzt noch verändert werden. Ebenso sind das Design der Plattform und insbesondere auf die Plattform eingestellte Inhalte wie Datenbanken, Fotos, Bilder, Logos, Videos, Texte, Grafiken urheberrechtlich geschützt, beziehungsweise unterliegen anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums und stehen, soweit nicht anders gekennzeichnet, NachhilfePass zu.
NachhilfePass ist berechtigt, Benutzerkonten bei Verdacht unbefugter Nutzung oder Verstößen gegen geltendes Recht oder diese Nutzungsbestimmungen zu sperren und in weiterer Folge zu löschen.
7. Verlängerung und Kündigung des Abonnements
Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit automatisch. Die Kündigungsfrist beträgt 1 Monat zum Ende der Laufzeit. Falls der Kunde nicht rechtzeitig kündigt, verlängert sich der jeweils gebuchte NachhilfePass automatisch um die Laufzeit des gebuchten NachhilfePass (Gold/Silber/Bronze).
Für eine eindeutige Zuordnung sollte die Kündigung folgende Angaben enthalten:
- Die bei der Registrierung als Schüler verwendete E-Mail-Adresse,
- die Adresse des Schülers und
- eine Rechnungsnummer
Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. NachhilfePass ist insbesondere berechtigt, die Verträge mit den Schülern ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen und die Benutzerkonten der Schüler zu sperren, wenn diese mit der Bezahlung in Verzug sind.
Die Buchung einer kostenlosen Probestunde führt nicht zum Abschluss eines Abonnements und muss nach Inanspruchnahme nicht gekündigt werden.
Schüler, die erstmalig ein Abonnement abschließen, können die Nachhilfestunden mit von NachhilfePass vorgeschlagenen NachhilfeCoaches bis zur vierten Stunde im ersten Monat eines Abonnements (inklusive der Probestunde) abbrechen und das jeweilige Abonnement kündigen.
8. Gewährleistung und Haftung
Im Verhältnis zwischen NachhilfePass und den Schülern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
NachhilfePass haftet uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, wenn diese Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. NachhilfePass haftet weiterhin für sonstige Schäden aufgrund vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens. Für alle anderen Schäden ist die Haftung ausgeschlossen.
Die Schüler verpflichten sich, NachhilfePass vollständig schad- und klaglos zu halten, wenn NachhilfePass von Lehrern oder Dritten wegen der von Schülern auf der Plattform eingestellten und damit veröffentlichten Inhalte zivil- oder strafrechtlich, gerichtlich oder außergerichtlich in Anspruch genommen wird. Die Freistellung umfasst auch Strafen, Schadenersatz und sämtliche Kosten der Rechtsverteidigung.
9. Widerrufsrecht
Die Schüler haben das Recht, binnen 14 Tagen ab des Vertragsabschlusses auf der Plattform ohne Angaben von Gründen vom Vertrag über die Nutzung der Plattform zurückzutreten.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Schüler NachhilfePass (Im Mediapark 5, 50670 Köln) mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren Entschluss, den Vertrag über die Nutzung der Plattform zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Schüler die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Schüler den Vertrag über die Nutzung der Plattform widerrufen, hat NachhilfePass den Schülern, alle Zahlungen, die NachhilfePass von den Schülern erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei NachhilfePass eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet NachhilfePass dasselbe Zahlungsmittel, das die Schüler bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit den Schülern wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden den Schülern wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Schüler verlangt, dass die Nutzung der Plattform während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben die Schüler Nachhilfepass einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schüler NachhilfePass von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich der Nutzung der Plattform unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular :
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (DBM Digitale Bildungsmanufaktur GmbH, Im Mediapark 5, 50670 Köln, E-Mail: support@nachhilfepass.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
10 Schlussbestimmungen
Für diese Nutzungsbedingungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts CISG.
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr zu erreichen. NachhilfePass nimmt nicht an den Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil. Eine Rechtspflicht besteht insofern nicht.
